Art. 1 StReG

Gegenstand

In forcesince 23 Jan 2023
1

Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Daten von natürlichen Personen im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA.

2

Es regelt namentlich:

a.

die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der registerführenden Behörden;

b.

die Zusammenarbeit der registerführenden Behörden mit Behörden, die ihre Daten selber eintragen, Daten zur Eintragung melden oder gegenüber den eintragenden Behörden Auskünfte erteilen müssen;

c.

die Sorgfaltspflichten bei der Datenbearbeitung;

d.

die Inhalte von VOSTRA;

e.

die Fristen für die Eintragung der Daten, deren Erscheinungsdauer in den Strafregisterauszügen und ihre Entfernung aus VOSTRA;

f.

die Kategorien der in die einzelnen Strafregisterauszüge aufzunehmenden Daten;

g.

die Rechte und Pflichten der Behörden, die VOSTRA-Daten online abfragen oder Auskünfte via schriftliches Gesuch verlangen dürfen oder denen VOSTRA-Daten automatisch weitergeleitet werden;

h.

die Schnittstellen zu anderen Datenbanken;

i.

die Einsichts- und Auskunftsrechte der betroffenen Personen;

j.

die Anforderungen an die Datensicherheit und an die technische Infrastruktur;

k.

die Verwendung von anonymisierten VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken.