Art. 72 OAGH

Übergangsbestimmungen betreffend bewilligte Laboratorien ohne Akkreditierung

In forcesince 1 Dec 2022
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Laboratorien mit einer Bewilligung nach bisherigem Recht, die über keine Akkreditierung verfügen und ihre Tätigkeit nach Ablauf der Bewilligung fortführen wollen, müssen dem BAG spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligung ein Gesuch für eine befristete Bewilligung nach Artikel 16 einreichen.

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Läuft die Bewilligung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ab und hat das Laboratorium ein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung nach bisherigem Recht eingereicht, so gilt dieses als Gesuch für eine befristete Bewilligung nach Artikel 16. Das Laboratorium muss die folgenden Angaben innerhalb von drei Monaten nachreichen:

a.

Name der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Laborleiterin oder des Laborleiters;

b.

wenn das Laboratorium Untersuchungen von einem anderen Laboratorium durchführen lässt:

1.

dessen Name und Adresse,

2.

dessen Akkreditierungsstatus sowie gegebenenfalls den Geltungsbereich der Akkreditierung, und

3.

eine Liste der Untersuchungen;

c.

wenn das Laboratorium einzelne Arbeitsschritte von einem geeigneten Anbieter durchführen lässt:

1.

dessen Name und Adresse,

2.

dessen Akkreditierungsstatus sowie gegebenenfalls den Geltungsbereich der Akkreditierung, und

3.

eine Liste der Arbeitsschritte;

d.

den Nachweis, dass es bei der SAS die Akkreditierung beantragt hat.

3

Das Laboratorium nach Absatz 2 kann seine Tätigkeit bis zum Entscheid des BAG weiterhin ausüben.

4

Verweigert die SAS einem Laboratorium mit einer befristeten Bewilligung nach bisherigem Recht die Akkreditierung, während das BAG das Gesuch des Laboratoriums um Erneuerung der Bewilligung prüft, so erteilt das BAG dennoch eine Bewilligung nach Artikel 16, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.