Art. 37a OPDa

Abschluss und Änderung von Absichtserklärungen

In forcesince 1 Dec 2025

Der EDÖB erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die von ihm abgeschlossenen und geänderten Absichtserklärungen über seine Zusammenarbeit mit ausländischen Datenschutzbehörden.