Der EDÖB erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die von ihm abgeschlossenen und geänderten Absichtserklärungen über seine Zusammenarbeit mit ausländischen Datenschutzbehörden.
Art. 37a OPDa
Abschluss und Änderung von Absichtserklärungen
In forcesince 1 Dec 2025