Art. 70 FADP

Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×

Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind; es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.

  • 1C_106/2024, Urteil vom 19. Dezember 2025 – Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)Decision

    … Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht (Art. 70 DSG).

    19 Dec 2025 · 2025-12-19-1C_106-2024

  • 1C_107/2024, Urteil vom 19. Dezember 2025 – Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)Decision

    … Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht (Art. 70 DSG).

    19 Dec 2025 · 2025-12-19-1C_107-2024