Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind; es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.
Art. 70 FADP
Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren
In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
1C_106/2024, Urteil vom 19. Dezember 2025 – Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)Decision
… Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht (Art. 70 DSG).
19 Dec 2025 · 2025-12-19-1C_106-2024
1C_107/2024, Urteil vom 19. Dezember 2025 – Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)Decision
… Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht (Art. 70 DSG).
19 Dec 2025 · 2025-12-19-1C_107-2024