Art. 30 FADP

Persönlichkeitsverletzungen

In forcesince 1 Sep 2023cited 4×
1

Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen.

2

Eine Persönlichkeitsverletzung liegt insbesondere vor, wenn:

a.

Personendaten entgegen den Grundsätzen nach den Artikeln 6 und 8 bearbeitet werden;

b.

Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden;

c.

Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden.

3

In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)16aLaw

    … September 2020 (DSG). Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie den Artikeln 30–32 DSG. 2 Sie können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 16 Absatz 1bis, bearbeiten, soweit …

  • LTV54Law

    … Personentransportverträge anbieten, die keine Bearbeitung von Personendaten erfordern. 5 Sie unterstehen den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 für Mobilitätsangebote, die: a. auch Beförderungsleistungen …

  • LTMS36Law

    1 Die Unternehmen unterstehen für ihre Tätigkeiten den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG). 2 Die Aufsicht richtet sich nach den Artikeln 49–53 DSG.

  • AIAG39Law

    … administrative en matière fiscale) et au titre desquels ces États ont formulé une réserve en vertu de l’art. 30, al. 1, let. a, de cette convention. 4 Il peut décider de demander aux autorités compétentes des États partenaires …