1 Ausnahmeentscheide des Direktionsausschusses der OECD‑Kernenergie-Agentur, Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Ke…

In forcesince 1 Jan 2022

Anhang

Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder des Zusatzprotokolls ist folgenden Vorbehalten zugestimmt worden:

1.

Artikel 6(a) und (c)(i):

–

Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Hellenischen Republik.

–

Vorbehalt des Rechts, im innerstaatlichen Rechte vorzusehen, dass die Haftung eines anderen als des Inhabers einer Kernanlage für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden bestehen bleibt, wenn die Haftpflicht des anderen einschliesslich der Verteidigung gegen unbegründete Ansprüche voll gedeckt ist, sei es durch eine vom Inhaber beschaffte Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, sei es durch staatliche Mittel.

2.

Artikel 6(b) und (d):

–

Vorbehalt der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Hellenischen Republik, der Regierung des Königreichs Norwegen, der Regierung der Republik Finnland und der Regierung des Königreichs Schweden.

–

Vorbehalt des Rechts, ihre innerstaatliche Gesetzgebung, die den in Artikel 6(b) angeführten internationalen Übereinkommen entsprechende Bestimmungen enthält, als internationale Übereinkommen im Sinne des Artikels 6(b) und (d) anzusehen.

3.

Artikel 8(a):

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Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich.

–

Vorbehalt des Rechts, hinsichtlich nuklearer Ereignisse, die in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in der Republik Österreich eintreten, eine mehr als zehnjährige Frist festzusetzen, wenn Massnahmen für die Deckung der Haftpflicht des Inhabers einer Kernanlage bezüglich Schadensersatzklagen getroffen worden sind, die nach Ablauf der zehnjährigen Frist während der Zeit der Verlängerung erhoben worden sind.

4.

Artikel 9:

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Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich.

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Vorbehalt des Rechts zu bestimmen, dass hinsichtlich nuklearer Ereignisse, die in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in der Republik Österreich eintreten, der Inhaber einer Kernanlage für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden haftet, das unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes oder auf eine schwere Naturkatastrophe aussergewöhnlicher Art zurückzuführen ist.

5.

Artikel 19:

–

Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Hellenischen Republik.

–

Vorbehalt des Rechts, die Ratifizierung dieses Übereinkommens als Übernahme der völkerrechtlichen Verpflichtung anzusehen, in der innerstaatlichen Gesetzgebung die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu regeln.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hiezu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen zu Paris am 29. Juli 1960 in französischer, englischer, deutscher, spanischer, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift.

Die Entscheidungen, Empfehlungen und Auslegungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Pariser Übereinkommens sind in einer von der OECD-Kernenergie-Agentur im Jahr 1990 veröffentlichten Broschüre abgedruckt.

(Es folgen die Unterschriften)

Ausnahmeentscheide des Direktionsausschusses der OECD‑Kernenergie-Agentur

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2022

–

Ausschluss von Kernanlagen in Stilllegung von der Anwendung des Pariser Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten

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Ausschluss von Kernanlagen für die Endlagerung bestimmter Arten von schwach radioaktiven Abfällen

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Ausschluss kleiner Mengen von Kernmaterialien ausserhalb einer Kernanlage von der Anwendung des Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

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Ausschluss bestimmter Arten von Kernmaterialien