Art. 5 LTMS

Diskriminierungsverbot

In forcesince 1 Aug 2022
1

Die Betreiber der Anlagen gewähren den Kundinnen und Kunden den diskriminierungsfreien Zugang zu sämtlichen angebotenen Transportdienstleistungen.

2

Sie gewähren einander den diskriminierungsfreien Anschluss an ihre Anlagen, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

3

Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

a.

die Gewährung des Zugangs;

b.

die Zugangsvereinbarungen;

c.

die diskriminierungsfreie Berechnung des Preises, ohne Offenlegung der Kalkulation.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 40ater–40aquinquies des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG).