Art. 39 LTMS

Übertretungen

In forcesince 1 Aug 2022
1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Mitwirkungspflicht nach Artikel 33 Absatz 2 verletzt, indem er:

a.

dem BAV falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt;

b.

sich weigert, dem BAV sämtliche Dokumente herauszugeben;

c.

sich weigert, dem BAV freien Zutritt zu allen Teilen der Anlagen und zu den Fahrzeugen zu gewähren.

2

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen für strafbar erklären.