Art. 37 VSG

Verfolgung und Beurteilung durch fedpol

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Die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen nach den Artikeln 31–36 richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Verfolgende und beurteilende Verwaltungsbehörde des Bundes ist fedpol.

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Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit von fedpol nach Absatz 1 als auch Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Strafprozessordnung gegeben, so wird die Strafverfolgung in der Hand der Bundesanwaltschaft vereinigt.

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Von der Ermittlung der nach Artikel 35 Absatz 1 strafbaren Personen kann Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn:

a.

die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 VStrR strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und

b.

in Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht fällt.

  • VVSG16Law

    … die fedpol gestützt auf Artikel 20 VSG mitgeteilt werden oder die es im Verwaltungsstrafverfahren nach den Artikeln 31–37 VSG erlässt, in nicht anonymisierter Form; b. weitere Informationen über Ereignisse mit Vorläuferstoffen und …