Art. 29 VSG

Nachrichtendienst des Bundes

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×

Der NDB nimmt auf Anfrage von fedpol Stellung, wenn Zweifel bestehen, ob ein Hinderungsgrund nach Artikel 7 Absatz 2 besteht bei einer Person:

a.

die um eine Erwerbs- oder Ausnahmebewilligung ersucht oder der eine solche Bewilligung erteilt worden ist; oder

b.

zu der eine Verdachtsmeldung vorliegt.

  • VVSG16Law

    … erstatten, können die Kontaktangaben im System aufgenommen werden 2 Die aus der Informationsbeschaffung nach den Artikeln 18, 19 und 29 VSG abgeleiteten Erkenntnisse können ins Vorläuferstoff-Informationssystem aufgenommen werden, …