Art. 67 ISG

Widerruf der Betriebssicherheitserklärung

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
1

Die Fachstelle BS widerruft die Betriebssicherheitserklärung, wenn:

a.

der Betrieb seine Pflichten nach Artikel 63 nicht erfüllt;

b.

sich im Rahmen einer Wiederholung des Verfahrens ein Sicherheitsrisiko ergibt.

2

Sie teilt den Widerruf mittels Verfügung dem Betrieb und der Auftraggeberin mit.

3

Wird die Betriebssicherheitserklärung widerrufen, so zieht die Auftraggeberin den Auftrag umgehend zurück; vorbehalten bleibt Artikel 58 Absatz 3. Der Betrieb hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

  • Org-VöB12Law

    Bei sicherheitsempfindlichen Aufträgen nach Artikel 49 ISG übernehmen die zentralen Beschaffungsstellen im Einvernehmen mit den Bedarfsstellen die Aufgaben der Auftraggeberin nach den Artikeln 55–67 ISG.

  • Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV)20Law

    (Art. 67 ISG) 1 Hat die Fachstelle BS Anhaltspunkte, dass ein Grund für den Widerruf der Betriebssicherheitserklärung vorliegt, so setzt sie dem Betrieb nach Rücksprache mit der Auftraggeberin eine Frist zur Behebung der Mängel. 2 Wird …