Art. 4 ISG

Verhältnis zu anderen Erlassen des Bundes

In forcesince 1 Apr 2025
1

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ) geht diesem Gesetz vor.

1bis

Informationen Dritter, von denen das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) durch die Entgegennahme und Analyse von Meldungen gemäss dem 5. Kapitel Kenntnis erhält, dürfen nicht nach dem BGÖ zugänglich gemacht werden. Nicht als Dritte gelten Behörden, Organisationen und Personen nach Artikel 2 Absatz 1 BGÖ.

2

Für Informationen, deren Schutz auch in anderen Bundesgesetzen geregelt ist, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ergänzend Anwendung.