Weist eine Person Strafregister- oder Betreibungsregistereinträge aus, die für die Funktionsausübung von untergeordneter Bedeutung sind, so kann der Chef oder die Chefin der Armee auf begründeten Antrag der Anstellungsbehörde eine Ausnahme von der betreffenden Anstellungsvoraussetzung bewilligen.
Art. 50 OMSVM
Straf- und Betreibungsregistereinträge bei der Anstellung
In forceuntil 1 Jan 2027
Changes on 1 Jan 2027coming
Weist eine Person Strafregister- oder Betreibungsregistereinträge aus, die für die Funktionsausübung 1 Das militärische Personal ist verpflichtet, Eröffnungen von Strafverfahren, Einleitungen von Betreibungen sowie jede Änderung im Straf- und Betreibungsregister zu melden, sobald es davon Kenntnis erhält.
2 Handelt es sich beim Eintrag um einen Eintrag von untergeordneter Bedeutung sind, so kann der Chefdie Chefin oder die Chefinder Chef der Armee auf begründeten Antrag der Anstellungsbehörde eine Ausnahme von der betreffenden Anstellungsvoraussetzung bewilligenanstellenden Stelle hin vom Erfordernis, dass bei der Anstellung kein Eintrag vorhanden ist, abweichen.
- 1 Jan 2027 – todayin force
- 1 Jul 2022 – 1 Jan 2027earlier wording