Art. 11 NASO

Geistiges Eigentum, Sacheigentum und Nutzungsrechte

In forcesince 1 Feb 2022
1

Die beteiligten Hochschul- und Industriepartner treffen eine Vereinbarung über das geistige Eigentum, das Sacheigentum und die Nutzungsrechte.

2

Die Vereinbarung muss dem SBFI zusammen mit dem Gesuch vorgelegt werden. Das SBFI genehmigt sie im Rahmen der Leistungsvereinbarung.

3

Die Vereinbarung muss Folgendes regeln:

a.

die Eigentumsrechte an den Ergebnissen des Projekts;

b.

die Nutzung und Verwertung des aus dem Projekt resultierenden Eigentums;

c.

die Nutzung und Verwertung eines allfälligen in das Projekt eingebrachten geistigen Eigentums;

d.

allfällige Entschädigungsansprüche;

e.

Geheimhaltungspflichten und Publikationsrechte.

4

Die beteiligten Hochschulforschungsstätten haben im Bereich ihrer Forschung und Lehre das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Weiterentwicklung der Ergebnisse des Projekts.

5

Die Industriepartner haben im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des Projekts.

6

Die Vereinbarung kann den Industriepartnern das Recht auf exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse einräumen. Dabei sind die Interessen der Hochschulpartner angemessen zu berücksichtigen und allenfalls zu entschädigen. Die erfolgreiche Verwertung der Projektergebnisse darf durch die Entschädigung nicht gefährdet werden.