Art. 9 KJFV

Eintreten

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das BSV tritt auf das Gesuch ein, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

das Gesuch fristgerecht eingereicht wird;

b.

alle verlangten Unterlagen beigelegt sind;

c.

die allgemeinen Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 6 KJFG für private Trägerschaften sowie nach Artikel 11 KJFG für die Kantone und Gemeinden erfüllt sind.

2

Die besonderen Bestimmungen des 2. Kapitels, die zusätzliche Voraussetzungen für das Eintreten vorsehen, bleiben vorbehalten.