1
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.
2
Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
3
Bei der Beurteilung der Finanzhilfegesuche berücksichtigt das BSV gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 SuG Finanzhilfen, die von anderen Bundesbehörden gewährt werden.
4
Es berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfen die Reserven der privaten Trägerschaft.