Art. 4 KJFV

Grundsatz der Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2026
1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.

2

Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.

3

Bei der Beurteilung der Finanzhilfegesuche berücksichtigt das BSV gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 SuG Finanzhilfen, die von anderen Bundesbehörden gewährt werden.

4

Es berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfen die Reserven der privaten Trägerschaft.