Art. 2 VSoTr

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 964j Abs. 1 OR)

1

In dieser Verordnung bedeuten:

a.

Unternehmen: natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, deren Sitz, Wohnsitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz befindet und die ein Gewerbe betreiben;

b.

Lieferkette: Prozess, der die eigene Geschäftstätigkeit und diejenige aller vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten umfasst, die:

1.

aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammende Mineralien oder Metalle in Gewahrsam haben und die an deren Verbringung, Aufbereitung und Verarbeitung im Endprodukt beteiligt sind,

2.

Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden;

c.

Mineralien: Erze und Konzentrate, die Zinn, Tantal oder Wolfram enthalten, sowie Gold gemäss Anhang 1 Teil A, auch in Form von Nebenprodukten;

d.

Metalle: Metalle, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten oder daraus bestehen gemäss Anhang 1 Teil B, auch in Form von Nebenprodukten;

e.

Konflikt- und Hochrisikogebiete: Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen die Staatsführung und die Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, zum Beispiel gescheiterte Staaten, und in denen weitverbreitete systematische Verstösse gegen internationales Recht einschliesslich Menschenrechtsverletzungen stattfinden;

f.

Kinderarbeit:

1.

jegliche Form von Arbeit, die innerhalb oder ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses von Personen verrichtet wird, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des ILO-Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 182) gehört,

2.

bei Arbeit, die auf dem Gebiet eines Staates verrichtet wird, der das ILO-Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (ILO-Abkommen Nr. 138) ratifiziert hat, ausserdem: jegliche Form von Kinderarbeit, die gemäss der Gesetzgebung dieses Staates verboten ist, sofern die Gesetzgebung mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 138 übereinstimmt,

3.

bei Arbeit, die auf dem Gebiet eines Staates verrichtet wird, der das ILO-Übereinkommen Nr. 138 nicht ratifiziert hat, ausserdem:

–

jegliche Form von Arbeit, die innerhalb oder ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses von Personen verrichtet wird, die der Schulpflicht unterliegen oder das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und

–

jegliche Form von Arbeit, die innerhalb oder ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses von Personen verrichtet wird, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern diese Arbeit aufgrund ihrer Art oder der Verhältnisse, unter denen sie verrichtet wird, für das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Jugendlichen voraussichtlich gefährlich ist.

2

Kinderarbeit gemäss Absatz 1 Buchstabe f umfasst weder Tätigkeiten im Kontext einer Berufsausbildung noch leichte Arbeit im Sinne der Artikel 6 und 7 des ILO-Übereinkommens Nr. 138.