Art. 19 OMPRI

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Mar 2021
1

Gesuche um Beiträge werden nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt.

2

Das bisherige Recht bleibt anwendbar:

a.

für Förderverhältnisse, die das SBFI oder die Innosuisse vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen ist;

b.

für Nachträge zu Verträgen oder Verfügungen zu Förderverhältnissen nach Buchstabe a, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen werden.