Art. 29 LECF

Gefährdung der schweizerischen Verrechnungssteuer

In forcesince 1 Jan 2022

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

in einem Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

b.

als antragstellende Person oder auskunftspflichtige Drittperson unrichtige Auskünfte erteilt;

c.

ungerechtfertigte oder bereits erfüllte Ansprüche geltend macht.