Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid ist nicht vollstreckbar, soweit der Gegenstand der Umsetzungsverfügung davon betroffen ist.
Art. 20 LECF
Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide
In forcesince 1 Jan 2022
Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide
Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid ist nicht vollstreckbar, soweit der Gegenstand der Umsetzungsverfügung davon betroffen ist.