Art. 14 LECF

Abschluss des Verständigungsverfahrens

In forcesince 1 Jan 2022
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Das Verständigungsverfahren wird durch eine Vereinbarung zwischen dem SIF und der zuständigen Behörde des andern Staates abgeschlossen (Verständigungsvereinbarung).

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Gegen die Verständigungsvereinbarung steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.