Art. 23 Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Vermeidung der Doppelbesteuerung

In forcesince 27 Jul 2021
1.

In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Bahrain besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Bahrain nachgewiesen wird.

b)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 in Bahrain besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i)

in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Bahrain erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Bahrain besteuert werden können;

(ii)

in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii)

in einer teilweisen Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Bahrain erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

c)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Bahrain ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

2.

In Bahrain wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in Bahrain ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so gewährt Bahrain als Entlastung:

(i)

einen Abzug von der Steuer auf dem Einkommen dieser ansässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Einkommenssteuer;

(ii)

einen Abzug von der Steuer auf dem Vermögen dieser ansässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Vermögenssteuer.

Der Abzug in diesen beiden Fällen darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Schweiz besteuert werden kann.

3.

Nimmt ein Vertragsstaat nach den Bestimmungen dieses Abkommens Einkünfte oder Vermögen einer in diesem Staat ansässigen Person von der Besteuerung aus, so kann er das ausgenommene Einkommen oder Vermögen bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen dennoch berücksichtigen.