Art. 12 OCoL

Erfassung von Daten im Informationssystem und Zugriff

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das BAFU betreibt ein Informationssystem. Es erfasst darin folgende Daten:

a.

Daten über die Tätigkeit von Erstinverkehrbringern, Händlern und Inspektionsstellen;

b.

Ergebnisse von Kontrollen;

c.

Daten über die Abklärung, die Eröffnung, den Stand sowie das Ergebnis von Strafverfahren;

d.

Daten über die Anordnung, den Stand sowie das Ergebnis von administrativen Massnahmen.

2

Die Kantone haben Zugriff auf das Informationssystem; sie erfassen darin Daten, soweit es für den Vollzug nach Artikel 15 Absatz 3 erforderlich ist.