Art. 34 BetmPV

Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs

In forceuntil 15 May 2031
1

Das BAG wertet die Forschungsberichte laufend aus im Hinblick auf den Erlass einer möglichen Gesetzesänderung für die Regelung des Umgangs mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis.

2

Untersucht werden insbesondere:

a.

die Auswirkungen auf die individuelle und öffentliche Gesundheit, das Konsumverhalten, den Jugendschutz sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

b.

die Eignung der untersuchten Massnahmen, Instrumente und Vorgehensweisen, namentlich Vertriebssysteme, im Hinblick auf den Erlass einer möglichen Gesetzesänderung.

3

Das BAG erstellt spätestens nach Abschluss sämtlicher Pilotversuche zuhanden des Bundesrates einen Bericht. Der Bericht wertet die während der Pilotversuche gemachten Erfahrungen aus.

4

Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung spätestens nach Abschluss sämtlicher Pilotversuche über deren Ergebnisse.

  1. 15 May 2021 – 15 May 2031earlier wording