Art. 29 BetmPV

Bund

In forceuntil 15 May 2031
1

Das BAG kontrolliert, ob die Inhaber von Bewilligungen für Pilotversuche die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. Es kann dazu die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.

2

Das BAG widerruft die Bewilligung, namentlich wenn:

a.

die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist;

b.

die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheblich und in unerwarteter Weise gefährdet ist;

c.

der Inhaber der Bewilligung sich wiederholt oder in schwerwiegender Weise nicht an Vorgaben hält, die mit der Bewilligung verbunden sind;

d.

die Bewilligung der zuständigen Ethikkommission widerrufen wurde;

e.

die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

3

Das BAG und die zuständige Ethikkommission informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Massnahmen.

  1. 15 May 2021 – 15 May 2031earlier wording