Art. 25 LCaS-COVID-19

Strafbestimmung

In forceuntil 1 Jan 2033
1

Wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19-SBüV erwirkt hat oder eine oder mehrere Vorgaben von Artikel 2 Absätze 2-4 verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch.

2

Die Strafverfolgung für Übertretungen nach diesem Gesetz verjährt nach sieben Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Widerhandlungen gegen die Covid-19-SBüV, sofern die Verfolgungsverjährung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht eingetreten ist.

3

Die Angestellten des SECO und der Bürgschaftsorganisation sind berechtigt, Übertretungen nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-SBüV, die sie bei ihrer Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden oder der EFK anzuzeigen.