Art. 63a OProP

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Dezember 2024

In forcesince 1 Jan 2025
1

Das BABS vergütet den Kantonen im Rahmen von Artikel 99 Absatz 1bis BZG die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der stationären Sirenen. Es kann technische Vorgaben erlassen.

2

Die Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS erfolgt spätestens am 31. Dezember 2028. Die Übertragung ist mit dem BABS mindestens 18 Monate vorher abzusprechen.