Art. 20 ZSV

Vorzeitige Entlassung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Aus der Schutzdienstpflicht können auf Gesuch einer Partnerorganisation vorzeitig entlassen werden:

a.

hauptberufliche Angehörige der Partnerorganisationen, die für diese unentbehrlich sind;

b.

für den Einsatz in Katastrophen und Notlagen unentbehrliche weitere Angehörige der Partnerorganisation.

2

Als Partnerorganisation gelten:

a.

kantonale und kommunale Polizeikorps;

b.

Feuerwehren und Schadenwehren;

c.

Organisationen des Gesundheitswesens, insbesondere öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Pflegeanstalten und Pflegeheime, Anstalten und Heime zum Vollzug von Freiheitsstrafen sowie Rettungsdienste;

d.

technische Betriebe, die den Betrieb kritischer Infrastrukturen sicherstellen.

3

Eine vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht wird nur bewilligt, wenn:

a.

die Ausübung der betreffenden Tätigkeit bei der Partnerorganisation nicht anders sichergestellt werden kann und die betreffende Funktion nicht durch eine andere Person besetzt werden kann; und

b.

der oder die betroffene Schutzdienstpflichtige damit einverstanden ist.