Art. 75 LPPC

Rechtsetzungsdelegation

In forceuntil 1 Jan 2029cited 3×

Der Bundesrat kann dem BABS im Bereich der Schutzbauten Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:

a.

der Projektierung, der Erstellung, der Ausrüstung, der Beschaffenheit, der Erneuerung, der Verwendung, des Unterhalts, der periodischen Kontrollen sowie der Aufhebung;

b.

der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung;

c.

der Verwendung durch Dritte;

d.

…