Art. 62 LPPC

Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe der Ersatzbeiträge

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
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Die Kantone steuern zur Gewährleistung eines ausreichenden und angemessen verteilten Schutzplatzangebots den Schutzraumbau.

2

Die Ersatzbeiträge nach Artikel 61 Absätze 1 und 2 gehen an die Kantone.

3

Sie dienen zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume. Verbleibende Mittel dürfen ausschliesslich verwendet werden für:

a.

die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen;

b.

den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutz-

zwecke genutzt werden (Art. 91 Abs. 3);

c.

die Beschaffung von Material nach Artikel 92 Buchstabe c;

d.

die periodische Schutzraumkontrolle;

e.

die Deckung der Verwaltungskosten des Ersatzbeitragsfonds;

f.

die Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz.

4

Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus, für die Höhe der Ersatzbeiträge und für die Verwendung der verbleibenden Mittel (Abs. 3).

5

Die Kantone erstatten dem BABS auf dessen Verlangen Bericht über die Verwendung der Ersatzbeiträge.

  • ZSV76Law

    1 Ersatzbeiträge können ausschliesslich für die Aufgaben nach Artikel 62 Absatz 3 BZG verwendet werden. Die Erneuerung von Schutzräumen umfasst dabei die technischen Einrichtungen wie auch die baulichen Teile. 2 Ersatzbeiträge können …