Art. 22 OSSAn

Leistungsvereinbarungen

In forcesince 1 Dec 2020
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Das BLV schliesst unter Einbezug der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte mit den Tiergesundheitsdiensten Leistungsvereinbarungen ab. Darin werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen und die Ziele festgelegt.

2

Die Leistungsvereinbarungen können für maximal vier Jahre abgeschlossen werden.

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Sie müssen einen Vorbehalt betreffend die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan enthalten.