Art. 14 OSRUm-Dmed

Verfahren bei Begleituntersuchungen mit ionisierender Strahlung

In forcesince 1 Nov 2024
1

Bei Begleituntersuchungen mit ionisierender Strahlung reicht der Sponsor die zusätzlichen Gesuchsunterlagen nach Anhang 1 Ziffer 4 ein. Das Bewilligungsverfahren richtet sich unter Vorbehalt der Absätze 2–6 nach den Artikeln 10–13 und 15.

2

Der Sponsor reicht die zusätzlichen Gesuchsunterlagen nach Anhang 1 Ziffer 5 ein, wenn:

a.

ein eingesetztes Radiopharmazeutikum nicht zulassungskonform angewendet wird oder in der Schweiz nicht zugelassen ist;

b.

ein eingesetztes Medizinprodukt, das ionisierende Strahlung aussenden kann:

1.

nicht gemäss Gebrauchsanweisung angewendet wird, oder

2.

kein Konformitätskennzeichen nach Artikel 13 MepV trägt; oder

c.

eine andere radioaktive Quelle zur Anwendung kommt.

3

Die Ethikkommission übermittelt dem BAG die Gesuchsunterlagen gemäss Anhang 1 Ziffer 5.

4

Das BAG nimmt innert angemessener Frist zuhanden der Ethikkommission Stellung zur Einhaltung der Strahlenschutzgesetzgebung sowie zur Dosisabschätzung.

5

Die Ethikkommission erteilt die Bewilligung, wenn:

a.

die Anforderungen nach Artikel 11 eingehalten werden; und

b.

nach der Diskussion der Stellungnahme nach Absatz 4 keine Einwände gegen den klinischen Versuch verbleiben.

6

Sie teilt ihren Entscheid dem BAG mit.