Art. 5 TPFV

Voraussetzungen

In forcesince 1 Aug 2020
1

Kostenbeiträge werden Organisationen der Tabakprävention und anderen Rechtsträgern ausgerichtet für Präventionsmassnahmen, die:

a.

dem Zweck des Fonds entsprechen;

b.

wirtschaftlich und nachhaltig sind;

c.

einen Beitrag zu nationalen Strategien im Bereich der Tabakprävention leisten;

d.

voraussichtlich eine hohe Wirksamkeit haben;

e.

den anerkannten Qualitätsstandards für die Präventionsarbeit entsprechen; und

f.

einem Controlling unterliegen und evaluiert werden.

2

Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge.

3

Abgabepflichtigen nach Artikel 38 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009 (TStV) und von ihnen finanziell unterstützten Personen werden keine Kostenbeiträge ausgerichtet.

4

Kantonen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 10 erhalten, werden Kostenbeiträge nur für Präventionsmassnahmen ausgerichtet, die sie ausserhalb ihres Tabakpräventionsprogramms treffen.