Art. 22 LMVV

Meldepflicht gegenüber dem BLV

In forcesince 1 Jul 2020

Die kantonalen Vollzugsbehörden übermitteln dem BLV im Falle einer Beanstandung von Spielzeug folgende Informationen:

a.

die Daten für die Identifizierung des Spielzeugs;

b.

die Herkunft des Spielzeugs;

c.

die Begründung, weshalb das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und die Gefahren, die daraus resultieren;

d.

die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahmen;

e.

die Argumente der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin;

f.

die Nichtkonformität und gegebenenfalls die Mangelhaftigkeit der anwendbaren technischen Normen;

g.

gegebenenfalls die Vermutung oder die Gewissheit, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das schweizerische Gebiet beschränkt.