Art. 12 InkHV

Leistungen der Fachstelle

In forcesince 1 Jan 2022
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Die Fachstelle bietet mindestens folgende Leistungen an:

a.

Merkblätter zur Inkassohilfe;

b.

persönliches Beratungsgespräch mit der berechtigten Person;

c.

Aufklärung von volljährigen Kindern über die Möglichkeit, einen vollstreckbaren Entscheid zu erlangen und die unentgeltliche Rechtspflege zu beanspruchen;

d.

Unterstützung bei der Vorbereitung des Gesuchs um Drittauszahlung der Familienzulagen (Art. 9 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006);

e.

Berechnung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung einer allfälligen Indexierung;

f.

Organisation der Übersetzung des Unterhaltstitels, soweit dies für die Vollstreckung nötig ist;

g.

Lokalisierung der verpflichteten Person, soweit dies ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist;

h.

Kontaktaufnahme mit der verpflichteten Person;

i.

Mahnung der verpflichteten Person;

j.

Einleitung der geeigneten Massnahmen zur Durchführung der Inkassohilfe, insbesondere:

1.

Zwangsvollstreckung (Art. 67 ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG),

2.

Arrest (Art. 271–281 SchKG),

3.

Schuldneranweisung (Art. 132 Abs. 1 und 291 ZGB; Art. 13 Abs. 3 PartG),

4.

Sicherstellung (Art. 132 Abs. 2 und 292 ZGB);

k.

Entgegennahme und Überwachung der Zahlungen der verpflichteten Person.

2

Sie kann einen Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten einreichen (Art. 217 des Strafgesetzbuchs, StGB) oder Anzeige wegen anderer strafbarer Handlungen erstatten, insbesondere wegen:

a.

betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB);

b.

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB);

c.

Urkundenfälschung (Art. 251 StGB).

3

Sie kann weitere Leistungen anbieten.