, Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

No longer in force

Kapitel 7 Blatt und Datenbank

Regel 32Blatt

1) [Information über internationale Registrierungen]

a)

Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt die maßgeblichen Daten über:

i)

die nach Regel 14 vorgenommenen internationalen Registrierungen;

ii)

die nach Regel 16 Absatz 1 mitgeteilten Informationen;

iii) die nach Regel 17 Absatz 4 eingetragenen vorläufigen Schutzverweigerungen mit der Angabe, ob sich die Schutzverweigerung auf alle oder nur auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen bezieht, jedoch ohne Angabe der betroffenen Waren und Dienstleistungen und ohne Angabe der Gründe für die Schutzverweigerung, sowie die nach den Regeln 18bis Absatz 2 und 18ter Absatz 5 eingetragenen Erklärungen und Informationen;

iv) die nach Regel 31 Absatz 1 eingetragenen Erneuerungen;

v)

die nach Regel 24 Absatz 8 eingetragenen nachträglichen Benennungen;

vi) die Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen nach Regel 39;

vii) die Eintragungen nach Regel 27;

viii) die nach Regel 22 Absatz 2 vorgenommenen oder nach Regel 27 Absatz 1 oder Regel 34 Absatz 3 Buchstabe d eingetragenen Löschungen;

[tab] viiibis) die nach Regel 27bis Absatz 4 eingetragene Teilung und die nach Regel 27ter eingetragene Zusammenführung;

ix) die nach Regel 28 vorgenommenen Berichtigungen;

x)

die nach Regel 19 Absatz 2 eingetragenen Ungültigerklärungen;

xi) die nach den Regeln 20, 20bis, 21, 21bis, 22 Absatz 2 Buchstabe a, 23 und 27 Absatz 4 eingetragenen Informationen;

xii) die nicht erneuerten internationalen Registrierungen;

xiii) Eintragungen der nach Regel 3 Absatz 2 Buchstabe b mitgeteilten Bestellung des Vertreters des Inhabers und Löschungen auf Antrag des Inhabers oder des Vertreters des Inhabers nach Regel 3 Absatz 6 Buchstabe a.

b)

Die Abbildung der Marke wird in der im internationalen Gesuch eingereichten Form veröffentlicht. Hat der Hinterleger die in Regel 9 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer vi genannte Erklärung abgegeben, so wird in der Veröffentlichung darauf hingewiesen.

c)

…

2) [Informationen über besondere Erfordernisse und bestimmte Erklärungen von Vertragsparteien sowie andere allgemeine Informationen]

Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt:

i)

jede Mitteilung nach Regel 7, 17 Absatz 7, 20bis Absatz 6, 27bis Absatz 6, 27ter Absatz 2 Buchstabe b oder 40 Absatz 6 und 7 und jede Erklärung nach Regel 17 Absatz 5 Buchstabe d oder e;

ii)

Erklärungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Buchstabe c Satz 1 des Protokolls;

iii) Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 7 des Protokolls;

iv) jede Mitteilung nach Regel 34 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe a;

v)

eine Aufstellung der Tage, an denen das Internationale Büro im laufenden und im folgenden Kalenderjahr für die Öffentlichkeit nicht geöffnet hat.

3) [Veröffentlichungen auf der Internetseite]

Das Internationale Büro nimmt die Veröffentlichungen nach den Absätzen 1 und 2 auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum vor.

4) …

Regel 33Elektronische Datenbank

1) [Inhalt der Datenbank]

Die Angaben, die sowohl im internationalen Register eingetragen als auch im Blatt nach Regel 32 veröffentlicht sind, werden in eine elektronische Datenbank eingegeben.

2) [Daten betreffend anhängige internationale Gesuche und nachträgliche Benennungen]

Ist ein internationales Gesuch oder eine Benennung nach Regel 24 nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des internationalen Gesuchs oder der Benennung im internationalen Register eingetragen worden, so gibt das Internationale Büro, ungeachtet möglicher Fehler in dem eingereichten internationalen Gesuch oder der eingereichten Benennung, alle in dem internationalen Gesuch oder der Benennung enthaltenen Daten in die elektronische Datenbank ein.

3) [Zugang zur elektronischen Datenbank]

Die elektronische Datenbank wird den Behörden der Vertragsparteien und gegebenenfalls gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr der Öffentlichkeit online oder durch andere geeignete und vom Internationalen Büro festgelegte Mittel zugänglich gemacht. Die Kosten für den Zugang werden vom Benutzer getragen. Nach Absatz 2 eingegebene Daten werden mit dem Hinweis versehen, dass das Internationale Büro noch nicht über das internationale Gesuch oder die Benennung nach Regel 24 entschieden hat.

Changed on 1 Nov 2023

i) jede NotifikationMitteilung nach Regel 7, 17 Absatz 7, 20bis Absatz 6, 27bis Absatz 6, 27ter Absatz 2 Buchstabe b oder 40 Absatz 6 und 7 und jede Erklärung nach Regel 17 Absatz 5 Buchstabe d oder e;

  1. 1 Nov 2023 – 1 Nov 2024earlier wording
  2. 1 Feb 2023 – 1 Nov 2023earlier wording
  3. 1 Nov 2021 – 1 Feb 2023earlier wording
  4. 1 Feb 2020 – 1 Nov 2021earlier wording