Gebührenverzeichnis
(am 1. Februar 2023 geltender Text)
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Schweizer Franken
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Internationales Gesuch
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls)*
2.1.1 wenn keine der Abbildungen der Marke in Farbe ist
653
2.1.2 wenn eine der Abbildungen der Marke in Farbe ist
903
2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen, sofern nicht ausschliesslich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nr. 2.4) zu zahlen sind (Art. 8 Abs. 2 Ziff. ii und 7 Bst. a Ziff. i des Prot.)
100
2.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nr. 2.4) zu zahlen ist (Art. 8 Abs. 2 Ziff. iii und 7 Bst. a Ziff. ii des Prot.)
100
2.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei der Ursprungsbehörde nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. b des Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
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Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b):
4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind
77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff
4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation eines oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist
20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff
allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der aufgrund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt
Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der laufenden Schutzfrist für die internationale Registrierung (Art. 3ter Abs. 2 des Prot.):
5.1 Grundgebühr
300
5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 5.3)
100
5.3 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. 1 Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren (Art. 7 Abs. 1 des Prot.):
6.1 Grundgebühr
653
6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nr. 6.4)
100
6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 6.4)
100
6.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. b des Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt
6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist (Art. 7 Abs. 4 des Prot.)
50 v. H. des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren
Verschiedene Eintragungen (Art. 9ter des Prot.)
7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung
177
7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung
177
7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist
177
7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers und/oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, Aufnahme oder Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist, für eine oder mehrere internationale Registrierungen, für welche dieselbe Eintragung oder Änderung in demselben Formblatt beantragt wird
150
7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz
177
7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1
200
7.7 Teilung einer internationalen Registrierung
177
Informationen über internationale Registrierungen (Art. 5ter des Prot.)
8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug)
bis zu drei Seiten
155
für jede über die dritte hinausgehende Seite
10
8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug)
bis zu drei Seiten
77
für jede über die dritte hinausgehende Seite
2
8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft
für eine einzelne internationale Registrierung
77
für jede weitere internationale Registrierung, wenn dieselbe Auskunft in demselben Antrag beantragt wird
10
8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite
5
Besondere Dienstleistungen
Das Internationale Büro ist ermächtigt, für eilige Vorgänge und für Dienstleistungen, die in diesem Gebührenverzeichnis nicht erfasst sind, eine Gebühr zu verlangen, deren Betrag es selbst festsetzen kann.
Fortdauer der Wirkungen
10.1 Dem internationalen Büro zustehende Gebühr
23
10.2 Vom Internationalen Büro an den Nachfolgestaat zu überweisende Gebühr
41