, Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

In forcesince 1 Nov 2025

Gebührenverzeichnis

(am 1. Februar 2023 geltender Text)

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Schweizer Franken

1.

…

2.

Internationales Gesuch

Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:

2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls)*

2.1.1 wenn keine der Abbildungen der Marke in Farbe ist

653

2.1.2 wenn eine der Abbildungen der Marke in Farbe ist

903

2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen, sofern nicht ausschliesslich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nr. 2.4) zu zahlen sind (Art. 8 Abs. 2 Ziff. ii und 7 Bst. a Ziff. i des Prot.)

100

2.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nr. 2.4) zu zahlen ist (Art. 8 Abs. 2 Ziff. iii und 7 Bst. a Ziff. ii des Prot.)

100

2.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei der Ursprungsbehörde nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. b des Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt

3.

…

4.

Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen

Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b):

4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind

77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff

4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation eines oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist

20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff

allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der aufgrund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt

5.

Benennung nach der internationalen Registrierung

Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der laufenden Schutzfrist für die internationale Registrierung (Art. 3ter Abs. 2 des Prot.):

5.1 Grundgebühr

300

5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 5.3)

100

5.3 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. 1 Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt

6.

Erneuerung

Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren (Art. 7 Abs. 1 des Prot.):

6.1 Grundgebühr

653

6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nr. 6.4)

100

6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 6.4)

100

6.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Vertragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen (Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexies Abs. 1 Bst. b des Prot.): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt

6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist (Art. 7 Abs. 4 des Prot.)

50 v. H. des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren

7.

Verschiedene Eintragungen (Art. 9ter des Prot.)

7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung

177

7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung

177

7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist

177

7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers und/oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, Aufnahme oder Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist, für eine oder mehrere internationale Registrierungen, für welche dieselbe Eintragung oder Änderung in demselben Formblatt beantragt wird

150

7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz

177

7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1

200

7.7 Teilung einer internationalen Registrierung

177

8.

Informationen über internationale Registrierungen (Art. 5ter des Prot.)

8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug)

bis zu drei Seiten

155

für jede über die dritte hinausgehende Seite

10

8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug)

bis zu drei Seiten

77

für jede über die dritte hinausgehende Seite

2

8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft

für eine einzelne internationale Registrierung

77

für jede weitere internationale Registrierung, wenn dieselbe Auskunft in demselben Antrag beantragt wird

10

8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite

5

9.

Besondere Dienstleistungen

Das Internationale Büro ist ermächtigt, für eilige Vorgänge und für Dienstleistungen, die in diesem Gebührenverzeichnis nicht erfasst sind, eine Gebühr zu verlangen, deren Betrag es selbst festsetzen kann.

10.

Fortdauer der Wirkungen

10.1 Dem internationalen Büro zustehende Gebühr

23

10.2 Vom Internationalen Büro an den Nachfolgestaat zu überweisende Gebühr

41