, Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen üb…

In forcesince 1 Nov 2025

Verzeichnis der Regeln

Kapitel 1:

Allgemeine Bestimmungen

Regel 1

Abkürzungen

Regel 1bis

…

Regel 2

Mitteilungen an das Internationale Büro

Regel 3

Vertretung vor dem Internationalen Büro

Regel 4

Berechnung der Fristen

Regel 5

Entschuldigung der Fristversäumnis

Regel 5bis

Weiterbehandlung

Regel 6

Sprachen

Regel 7

Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse

Kapitel 2:

Internationale Gesuche

Regel 8

Mehrere Hinterleger

Regel 9

Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs

Regel 10

Gebühren für das internationale Gesuch

Regel 11

Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel

Regel 12

Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und D (Stand am 1. November 2025)ienstleistungen

Regel 13

Mängel in bezog auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen

Kapitel 3:

Internationale Registrierungen

Regel 14

Eintragung der Marke im internationalen Register

Regel 15

Datum der internationalen Registrierung

Kapitel 4:

Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren

Regel 16

Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist

Regel 17

Vorläufige Schutzverweigerung

Regel 18

Nicht vorschiftsmässige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung

Regel 18bis

Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei

Regel 18ter

Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei

Regel 19

Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien

Regel 20

Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

Regel 20bis

Lizenzen

Regel 21

Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung

Regel 21bis

Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs

Regel 22

Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung

Regel 23

Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen

Kapitel 5:

Nachträgliche Benennungen; Änderungen

Regel 23bis

Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien

Regel 24

Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung

Regel 25

Antrag auf Eintragung

Regel 26

Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25

Regel 27

Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung

Regel 27bis

Teilung einer internationalen Registrierung

Regel 27ter

Zusammenführung internationaler Registrierungen

Regel 28

Berichtigungen im internationalen Register

Kapitel 6:

Erneuerungen

Regel 29

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

Regel 30

Einzelheiten betreffend die Erneuerung

Regel 31

Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung

Kapitel 7:

Blatt und Datenbank

Regel 32

Blatt

Regel 33

Elektronische Datenbank

Kapitel 8:

Gebühren

Regel 34

Gebührenbetrag und Zahlung der Gebühren

Regel 35

Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind

Regel 36

Gebührenfreiheit

Regel 37

Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

Regel 38

Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien

Kapitel 9:

Verschiedenes

Regel 39

Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten

Regel 40

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Regel 41

Verwaltungsvorschriften