Verzeichnis der Regeln
Kapitel 1:
Allgemeine Bestimmungen
Regel 1
Abkürzungen
Regel 1bis
…
Regel 2
Mitteilungen an das Internationale Büro
Regel 3
Vertretung vor dem Internationalen Büro
Regel 4
Berechnung der Fristen
Regel 5
Entschuldigung der Fristversäumnis
Regel 5bis
Weiterbehandlung
Regel 6
Sprachen
Regel 7
Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse
Kapitel 2:
Internationale Gesuche
Regel 8
Mehrere Hinterleger
Regel 9
Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
Regel 10
Gebühren für das internationale Gesuch
Regel 11
Andere als die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel
Regel 12
Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und D (Stand am 1. November 2025)ienstleistungen
Regel 13
Mängel in bezog auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen
Kapitel 3:
Internationale Registrierungen
Regel 14
Eintragung der Marke im internationalen Register
Regel 15
Datum der internationalen Registrierung
Kapitel 4:
Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren
Regel 16
Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist
Regel 17
Vorläufige Schutzverweigerung
Regel 18
Nicht vorschiftsmässige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung
Regel 18bis
Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
Regel 18ter
Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei
Regel 19
Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien
Regel 20
Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
Regel 20bis
Lizenzen
Regel 21
Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
Regel 21bis
Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs
Regel 22
Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
Regel 23
Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen
Kapitel 5:
Nachträgliche Benennungen; Änderungen
Regel 23bis
Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien
Regel 24
Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
Regel 25
Antrag auf Eintragung
Regel 26
Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25
Regel 27
Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung
Regel 27bis
Teilung einer internationalen Registrierung
Regel 27ter
Zusammenführung internationaler Registrierungen
Regel 28
Berichtigungen im internationalen Register
Kapitel 6:
Erneuerungen
Regel 29
Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf
Regel 30
Einzelheiten betreffend die Erneuerung
Regel 31
Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung
Kapitel 7:
Blatt und Datenbank
Regel 32
Blatt
Regel 33
Elektronische Datenbank
Kapitel 8:
Gebühren
Regel 34
Gebührenbetrag und Zahlung der Gebühren
Regel 35
Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
Regel 36
Gebührenfreiheit
Regel 37
Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren
Regel 38
Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der beteiligten Vertragsparteien
Kapitel 9:
Verschiedenes
Regel 39
Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten
Regel 40
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Regel 41
Verwaltungsvorschriften