Art. 2 GebV-HReg

Verzicht auf Gebührenerhebung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Handelsregisterbehörde erhebt keine Gebühr für:

a.

Eintragungen, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in einem Urteil oder in einer Verfügung anordnet;

b.

Mitteilungen und Auskünfte an andere Behörden.

2

Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden:

a.

wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht;

b.

wenn es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt;

c.

soweit die Gebühr voraussichtlich uneinbringlich ist, namentlich weil die gebührenpflichtige Person nachweislich mittellos, ohne bekannte Adresse oder im Ausland ist.