Art. 36 LPSan

Referendum und Inkrafttreten

In forceuntil 1 Jul 2028
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3

Die Artikel 29 und 30 gelten während vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Inkrafttreten: 1. Februar 2020,

Artikel 29, 30 und 34 Absatz 6 zu einem späteren Zeitpunkt.