1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
Die Artikel 29 und 30 gelten während vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Inkrafttreten: 1. Februar 2020,
Artikel 29, 30 und 34 Absatz 6 zu einem späteren Zeitpunkt.