Art. 2 OMP

Befreiung von der Unterstellung unter das BöB

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 7 BöB)

1

Die Sektorenmärkte nach Anhang 1 sind von der Unterstellung unter das BöB befreit.

2

Vorschläge für die Befreiung weiterer Sektorenmärkte sind beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einzureichen.

3

Erachtet das UVEK die Voraussetzungen für die Befreiung als erfüllt, so stellt es dem Bundesrat Antrag auf eine Anpassung von Anhang 1.