Art. 53 LAPub

Beschwerdeobjekt

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen:

a.

die Ausschreibung des Auftrags;

b.

der Entscheid über die Auswahl der Anbieterinnen im selektiven Verfahren;

c.

der Entscheid über die Aufnahme einer Anbieterin in ein Verzeichnis oder über die Streichung einer Anbieterin aus einem Verzeichnis;

d.

der Entscheid über Ausstandsbegehren;

e.

der Zuschlag;

f.

der Widerruf des Zuschlags;

g.

der Abbruch des Verfahrens;

h.

der Ausschluss aus dem Verfahren;

i.

die Verhängung einer Sanktion.

2

Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.

3

Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieses Gesetzes zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung.

4

Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert durch Beschwerde angefochten werden.

5

Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen.

6

Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.

  • 2C_1055/2022, Urteil vom 21. Juli 2023 – Öffentliches Beschaffungswesen, Lieferauftrag "20-021 Rippenplatten", Ausschlussverfügung vom 25. ADecision

    … BGE 143 II 553 E. 7.7; 141 II 353 E. 8.2.3; 130 I 241 E. 4; 129 I 313 E. 6; 125 I 203 E. 3a; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR 172.056.1]). Die Beschwerdefrist …

    21 Jul 2023 · 2023-07-21-2C_1055-2022