Art. 22 LAPub

Wettbewerbe sowie Studienaufträge

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Die Auftraggeberin, die einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieses Gesetzes das Verfahren im Einzelfall. Sie kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen.

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Der Bundesrat bestimmt:

a.

die Wettbewerbsarten sowie die Modalitäten der Studienaufträge;

b.

welche Verfahrensarten anzuwenden sind;

c.

die Anforderungen an die Vorbereitungsarbeiten;

d.

die Modalitäten der technischen Vorprüfung der Wettbewerbsbeiträge vor deren Bewertung durch das Expertengremium;

e.

die besonderen Modalitäten für Studienaufträge und Wettbewerbe zur Beschaffung von Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie;

f.

die Zusammensetzung des Expertengremiums und die Anforderungen an die Unabhängigkeit seiner Mitglieder;

g.

die Aufgaben des Expertengremiums;

h.

unter welchen Voraussetzungen das Expertengremium Ankäufe beschliessen kann;

i.

unter welchen Voraussetzungen das Expertengremium für Wettbewerbsbeiträge, die von den Bestimmungen des Wettbewerbsprogramms abweichen, eine Rangierung vornehmen kann;

j.

in welcher Art Preise vergeben werden können sowie die Ansprüche, welche die Gewinnerinnen je nach Wettbewerbsart geltend machen können;

k.

die Abgeltungen für die Urheber prämierter Wettbewerbsbeiträge in Fällen, in denen die Auftraggeberin der Empfehlung des Expertengremiums nicht folgt.