Anhang 2
(Art. 8 Abs. 4)
Lieferungen
Lieferungen (Waren) im Staatsvertragsbereich
1.1 Als Waren im Staatsvertragsbereich gelten:
für Beschaffungen durch die mit der Verteidigung und Sicherheit beauftragten Auftraggeberinnen, die in den für die Schweiz geltenden internationalen Abkommen als solche bezeichnet werden: die Waren, die in der nachfolgenden Liste des zivilen Materials für Verteidigung und Sicherheit aufgeführt sind;
für Beschaffungen durch andere Auftraggeberinnen: sämtliche Waren.
1.2 Liste des zivilen Materials für Verteidigung und Sicherheit
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Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS)
Salz; Schwefel; Erden und Steine; Gips; Kalk und Zement
Kapitel 25
Erze, Schlacken und Aschen
Kapitel 26
mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bitumöse Stoffe; Mineralwachse
Kapitel 27
anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische und organische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Seltenerdmetallen oder Isotopen
Kapitel 28
organische chemische Erzeugnisse
Kapitel 29
pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 30
Düngemittel
Kapitel 31
Gerb- oder Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Pigmente und andere Farbstoffe; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
Kapitel 32
ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riechstoffe, Körperpflege- und Schönheitsmittel
Kapitel 33
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Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS)
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Putzmittel, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, Dentalwachse und Zubereitungen zu zahnärztlichen Zwecken auf der Grundlage von Gips
Kapitel 34
Eiweissstoffe; Erzeugnisse auf der Grundlage modifizierter Stärken; Klebstoffe; Enzyme
Kapitel 35
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel, Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; leicht entzündliche Stoffe
Kapitel 36
Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
Kapitel 37
verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
Kapitel 38
Kunststoffe und Waren daraus
Kapitel 39
Kautschuk und Waren daraus
Kapitel 40
Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 41
Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
Kapitel 42
Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Kapitel 43
Holz, Holzkohle und Holzwaren
Kapitel 44
Kork und Korkwaren
Kapitel 45
Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 46
Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe für die Wiederaufbereitung (Abfälle und Ausschuss)
Kapitel 47
Papier und Pappen; Waren aus Zellstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 48
Waren des Buchhandels, Presseerzeugnisse oder andere
Waren der grafischen Industrie; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 49
Seide
Kapitel 50
Wolle, feine oder grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
Kapitel 51
Baumwolle
Kapitel 52
andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
Kapitel 53
synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:
54.07: Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten
54.08: Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten
Kapitel 54
synthetische oder künstliche Kurzfasern, ausgenommen:
55.11–55.16: Garne aus synthetischen oder künstlichen Kurzfasern
Kapitel 55
Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden,
Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
56.08: Netze, geknüpft, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen sowie konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen
Kapitel 56
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen
Kapitel 57
Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
Kapitel 58
gewirkte oder gestrickte Stoffe
Kapitel 60
Bekleidung und Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt
Kapitel 61
Bekleidung und Bekleidungszubehör, weder gewirkt noch gestrickt
Kapitel 62
andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
Kapitel 63
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
Kapitel 64
Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 65
Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 66
zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
Kapitel 67
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer
oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 68
keramische Waren
Kapitel 69
Glas und Glaswaren
Kapitel 70
echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine, Schmucksteine oder dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
Kapitel 71
Gusseisen, Eisen und Stahl
Kapitel 72
Waren aus Gusseisen, Eisen oder Stahl
Kapitel 73
Kupfer und Waren daraus
Kapitel 74
Nickel und Waren daraus
Kapitel 75
Aluminium und Waren daraus
Kapitel 76
Blei und Waren daraus
Kapitel 78
Zink und Waren daraus
Kapitel 79
Zinn und Waren daraus
Kapitel 80
andere unedle Metalle; Cermets; Waren aus diesen Stoffen
Kapitel 81
Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Essbestecke aus unedlen Metallen; Teile von diesen Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 82
verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 83
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile dieser Maschinen oder Apparate, ausgenommen:
84.71: Datenverarbeitungsmaschinen, automatisch, und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Kapitel 84
elektrische Maschinen und Apparate und andere elektrotechnische Waren sowie Teile davon; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und Fernsehtonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte sowie Teile und Zubehör für diese Geräte, beschränkt auf:
85.10: Rasierapparate, Haarschneidemaschinen
und Haarentferner usw.
85.16: Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw.
85.37: Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Hilfsmittel usw.
85.38: für Geräte der Positionen 85.35, 85.36 oder 85.37
bestimmte Teile usw.
85.39: Glühlampen und Entladungslampen usw.
85.40: Glühkathoden-Elektronenröhren, Kaltkathoden-Elektronenröhren usw.
Kapitel 85
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial sowie Teile davon; mechanische (einschliesslich elektromechanische) Signalvorrichtungen für Verkehrswege
Kapitel 86
Automobile, Traktoren, Motorräder, Fahrräder und andere Landfahrzeuge; Teile und Zubehör dazu; ausgenommen:
87.05: Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Strassenkehrwagen, Strassensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlagen) usw.
87.08: Teile und Zubehör für Automobile der Nummern 87.01–87.05 usw.
87.10: Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile davon usw.
Kapitel 87
Wasserfahrzeuge
Kapitel 89
optische, fotografische und kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:
90.14: Kompasse, einschliesslich Navigationskompasse usw.
90.15: Instrumente, Apparate und Geräte für Geodäsie, Topografie usw.
90.27: Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.
90.30: Oszilloskope usw.
Kapitel 90
Uhrmacherwaren
Kapitel 91
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
Kapitel 92
Möbel; medizinisch-chirurgisches Mobiliar; Bettzeug und dergleichen; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder und ähnliche Waren; vorgefertigte Gebäude
Kapitel 94
Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör davon
Kapitel 95
verschiedene Waren
Kapitel 96
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Kapitel 97
Lieferungen (Waren) ausserhalb des Staatsvertragsbereichs
Übrige Waren