Art. 3 Vereinbarung vom 2. September 2020 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisi…

Rechtsform und Zweck

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.

2

Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.

3

Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.

4

Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen den folgenden weiteren Nutzern zur Verfügung stellen:

a.

schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen;

b.

dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5

Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.

6

Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen.

  • Org-VöB21Law

    … Systemen, Schnittstellen zu Dritten oder Einsatzmitteln von Bund und Kantonen: der Körperschaft «PTI Schweiz» (Art. 3 der PTI-Vereinbarung vom 2. September 2020). 2 Die zuständige zentrale Beschaffungsstelle hält die Bedingungen und …