Art. 17 Vereinbarung vom 2. September 2020 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisi…

Leistungsbezüger mit Parteistatus

In forcesince 1 Jan 2021
1

Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.

2

Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beziehen.

3

Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts beenden.