Art. 63 OUS

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024
1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung:

a.

verlieren die Konzessionen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und am Flugfunk sowie die Konzessionen zur Nutzung von Funkanlagen auf Hochsee- und Rheinschiffen ihre Gültigkeit;

b.

gelten die mit den Konzessionen nach Buchstabe a vergebenen Rufzeichen und Kennungen als zugeteilt im Sinne der Artikel 47d–47f AEFV;

c.

können die mit den Konzessionen nach Buchstabe a ausgestellten Dokumente «Ship Station Licence», «Aircraft Station Licence» sowie die Lichtbildausweise zum Amateurfunk bis zum Verzicht auf das zugrundeliegende Rufzeichen und die Kennung oder bis zu deren Widerruf weiter genutzt werden;

d.

gelten Konzessionärinnen und Konzessionäre von nach Buchstabe a vergebenen Konzessionen als gemeldet im Sinne von Artikel 33;

e.

behalten die gestützt auf bisheriges Recht erworbenen Fähigkeitsausweise ihre Gültigkeit;

f.

gelten die gestützt auf die Regionale Vereinbarung vom 1. Oktober 1976 über den Rheinfunkdienst erworbene Sprechfunkausweise als UKW-Sprechfunkausweis im Sinne von Artikel 41 Buchstabe b;

g.

behalten Bordradiotelefonistenausweise ihre Gültigkeit und gelten als Fähigkeitszeugnis für die Teilnahme am Flugfunk im Sichtflug nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a.

2

Funkkonzessionen für die analoge Verbreitung von Radioprogrammen behalten ihre Gültigkeit über ihr bisheriges Ablaufdatum hinaus bis zum 31. Dezember 2026.