Art. 10 Übereinkommen vom 2. November 2001 über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Schutz des Unterwasser-Kulturerbes in der ausschliesslichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel

In forcesince 25 Jan 2020
1.

Eine Tätigkeit, die auf das Unterwasser-Kulturerbe in der ausschliesslichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel gerichtet ist, darf nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels genehmigt werden.

2.

Ein Vertragsstaat, in dessen ausschliesslicher Wirtschaftszone oder auf dessen Festlandsockel sich das Unterwasser-Kulturerbe befindet, hat das Recht, jede auf dieses Erbe gerichtete Tätigkeit zu verbieten oder zu genehmigen, um eine Beeinträchtigung seiner souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse zu verhindern, die nach dem Völkerrecht, einschliesslich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, vorgesehen sind.

3.

Wird in der ausschliesslichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Vertragsstaats Unterwasser-Kulturerbe entdeckt oder wird beabsichtigt, dort eine auf dieses Erbe gerichtete Tätigkeit durchzuführen, so:

a)

konsultiert dieser Vertragsstaat alle anderen Vertragsstaaten, die ihr Interesse nach Artikel 9 Absatz 5 erklärt haben, zur Art und Weise, wie das Unterwasser-Kulturerbe am besten geschützt wird;

b)

koordiniert dieser Vertragsstaat diese Konsultationen als «koordinierender Staat», sofern er nicht ausdrücklich erklärt, dass er dies nicht wünscht; in diesem Fall benennen die Vertragsstaaten, die ihr Interesse nach Artikel 9 Absatz 5 erklärt haben, einen koordinierenden Staat.

4.

Unbeschadet der Pflicht aller Vertragsstaaten, das Unterwasser-Kulturerbe mittels aller geeigneten Massnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, um unmittelbare Gefahr für das Unterwasser-Kulturerbe, einschliesslich Plünderung, abzuwenden, kann der koordinierende Staat in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und nötigenfalls vor einer Konsultation alle geeigneten Massnahmen ergreifen und alle erforderlichen Genehmigungen erteilen, um jede unmittelbare Gefahr für das Unterwasser-Kulturerbe abzuwenden, unabhängig davon, ob die Gefahr von menschlicher Tätigkeit oder einer anderen Ursache, insbesondere Plünderung, ausgeht. Beim Ergreifen dieser Massnahmen können andere Vertragsstaaten um Hilfe ersucht werden.

5.

Der koordinierende Staat:

a)

führt die von den konsultierten Staaten, einschliesslich des koordinierenden Staats, vereinbarten Schutzmassnahmen durch, sofern nicht die konsultierten Staaten, einschliesslich des koordinierenden Staats, vereinbaren, dass ein anderer Vertragsstaat diese Massnahmen umsetzen wird;

b)

erteilt in Übereinstimmung mit den Regeln nach Artikel 33 alle erforderlichen Genehmigungen für diese so vereinbarten Massnahmen, sofern nicht die konsultierten, einschliesslich des koordinierenden Staats, vereinbaren, dass ein anderer Vertragsstaat diese Genehmigungen erteilen wird;

c)

kann am Unterwasser-Kulturerbe alle erforderlichen Voruntersuchungen durchführen, erteilt alle dafür erforderlichen Genehmigungen und übermittelt dem Generaldirektor umgehend die Ergebnisse der Voruntersuchungen; dieser stellt diese Informationen umgehend den anderen Vertragsstaaten zur Verfügung.

6.

Wenn der koordinierende Staat, in Übereinstimmung mit diesem Artikel, Konsultationen koordiniert, Massnahmen ergreift, Voruntersuchungen durchführt oder Genehmigungen erteilt, handelt er nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im Namen aller Vertragsstaaten. Keine dieser Handlungen bildet als solche eine Grundlage für die Geltendmachung von Vorzugsrechten oder Hoheitsbefugnissen, die im Völkerrecht, einschliesslich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nicht vorgesehen sind.

7.

Vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 dürfen ohne die Zustimmung des Flaggenstaats und die Mitarbeit des koordinierenden Staats keine auf Staatsschiffe und Staatsluftfahrzeuge gerichteten Tätigkeiten durchgeführt werden.