Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt oder beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und jedem nach Artikel 28 zur Unterzeichnung des Übereinkommens eingeladenen Staat:
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 28;
d) jede nach Artikel 27 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt;
e) jeden Vorbehalt nach den Artikeln 5, 6, 7, 9 und 10 und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 30;
f) jede Kündigung nach Artikel 32;
g) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Moskau am 28. Oktober 2011 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt oder beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und allen zur Unterzeichnung des Übereinkommens eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 28. Januar 2019 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Albanien 6. Juni 2016 1. Oktober 2016 Armenien 5. Februar 2016 1. Juni 2016 Belgien 1. August 2016 1. November 2016 Benin 29. Mai 2018 1. September 2018 Burkina Faso 27. Juli 2017 1. November 2017 Frankreich* 21. September 2016 1. Januar 2017 Guinea 24. September 2015 1. Januar 2016 Moldau 14. August 2014 1. Januar 2016 Portugal 18. Dezember 2018 1. April 2019 Russland* 20. März 2018 1. Juli 2018 Schweiz* 25. Oktober 2018 1. Februar 2019 Spanien* 5. August 2013 1. Januar 2016 Türkei* 21. September 2017 1. Januar 2018 Ukraine 20. August 2012 1. Januar 2016 Ungarn* 9. Januar 2014 1. Januar 2016 * Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates https://www.coe.int/fr/web/conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Vorbehalt Schweiz Die Schweiz hat gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens bei der Ratifikation folgenden Vorbehalt angebracht:
Vorbehalt zu Artikel 10:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 10 Absätze 1 Buchstabe d und 2 nur in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat von einem ihrer Staatsangehörigen (Abs. 1 Bst. d) oder gegen einen ihrer Staatsangehörigen (Abs. 2) begangen wurde.
Nationale Kontaktstelle gemäss Artikel 22:
Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic), Hallerstrasse 7, CH-3000 Bern 9, ist die zuständige nationale Kontaktstelle nach Artikel 22 Absatz 2.