Art. 33 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Notifikation

In forcesince 18 Nov 2020

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt oder beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und jedem nach Artikel 28 zur Unterzeichnung des Übereinkommens eingeladenen Staat:

a)

jede Unterzeichnung;

b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 28;

d)

jede nach Artikel 27 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt;

e)

jeden Vorbehalt nach den Artikeln 5, 6, 7, 9 und 10 und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 30;

f)

jede Kündigung nach Artikel 32;

g)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.