Art. 25 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Aufgaben des Ausschusses der Vertragsparteien

In forcesince 18 Nov 2020
1

Der Ausschuss der Vertragsparteien überwacht die Durchführung dieses Übereinkommens. In der Geschäftsordnung des Ausschusses der Vertragsparteien ist das Verfahren zur Bewertung der Durchführung des Übereinkommens unter Nutzung eines sektor- und fachübergreifenden Ansatzes festzulegen.

2

Der Ausschuss der Vertragsparteien erleichtert ferner die Sammlung, Analyse und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Staaten, um ihre Fähigkeit zu verbessern, die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ausschuss kann vom Sachverstand anderer einschlägiger Ausschüsse und Organe des Europarats Gebrauch machen.

3

Der Ausschuss der Vertragsparteien wird gegebenenfalls auch:

a)

die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern, einschliesslich der Feststellung aller damit zusammenhängenden Probleme sowie der Auswirkungen aller Erklärungen oder Vorbehalte zu diesem Übereinkommen;

b)

eine Stellungnahme zu allen Fragen, welche die Anwendung dieses Übereinkommens betreffen, abgeben und den Informationsaustausch über wichtige rechtliche, politische oder technische Entwicklungen erleichtern;

c)

den Vertragsparteien bestimmte Empfehlungen betreffend die Durchführung dieses Übereinkommens unterbreiten.

4

Der CDPC wird in regelmässigen Zeitabständen über die Tätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterrichtet.

Changed on 18 Nov 2020

3 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird gegebenenfalls auch: a) die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern, einschliesslich der Feststellung aller damit zusammenhängenden Probleme sowie der Auswirkungen aller Erklärungen oder Vorbehalte zu diesem Übereinkommen; b) eine Stellungnahme zu allen Fragen, welche die Anwendung dieses Übereinkommens betreffen, abgeben und den Informationsaustausch über wichtige rechtliche, politische oder technische Entwicklungen erleichtern; c) den Vertragsparteien bestimmte Empfehlungen betreffend die Durchführung dieses Übereinkommens unterbreiten.

Kapitel IX: Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

  1. 18 Nov 2020 – todayin force
  2. 1 Feb 2019 – 18 Nov 2020earlier wording